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Decisions 2014


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BGH: Zur Schutzfähigkeit von geografischen Angaben, Beschluss vom 15.05.2014 - DüsseldorfCongress

Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

posted: 10. 11. 2014



BGH: Zur Auslegung des Olympia-Schutzgesetzes, Urteil vom 15.05.2014 - Olympia-Rabatt

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird.

posted: 10. 11. 2014



BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer Messe, Mitteilung der Pressestelle vom 24.10.2014

Eine Produktpräsentation auf einer internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe begründet keine Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrauchern.

posted: 28. 10. 2014



BGH: Zur Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks, Mitteilung der Pressestelle vom 09.10.2014

Bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" handelt es sich nicht um eine nach der Health-Claims-Verordnung verbotene Angabe.

posted: 10. 10. 2014



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