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Decisions 2015


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BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Eigenart ehemals patentrechtlich geschützter Elemente, Urteil vom 22.01.2015 - Exzenterzähne

Einem Wettbewerber ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, auf die Übernahme von Merkmalen des Produkts eines Mitbewerbers, die dem freien Stand der Technik angehören, zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung zu vermeiden. Würde die Übernahme solcher Merkmale allerdings zu einer (nahezu) identischen Nachahmung des Produkts führen, ist von einem Wettbewerber regelmäßig zu verlangen, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen.

posted: 31. 07. 2015



BGH: Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet, Mitteilung der Pressestelle vom 30.07.2015 - Buchungssystem II

Fluggesellschaften haben im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben.

posted: 31. 07. 2015



BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing", Urteil vom 09.07.2015 - Die Realität II

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

posted: 13. 07. 2015



BGH: Zur Verjährung bei Dauerhandlung, Urteil vom 15.01.2015 - Motorradteile

Eine rechtsverletzende Dauerhandlung ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.

posted: 23. 06. 2015



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