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Aktuelle Urteile 2022


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BGH: Zur Verjährung von Vertragsstrafen, Urteil vom 27.10.2022 - Vertragsstrafenverjährung

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist.

eingestellt: 21. 11. 2022



BGH: Zu den Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben, Mitteilung der Pressestelle vom 13.10.2022 - DNS-Sperre

Für den Rechtsinhaber besteht im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt.

eingestellt: 18. 11. 2022



BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren, Mitteilung der Pressestelle vom 10.11.2022

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

eingestellt: 10. 11. 2022



BGH: Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzung, Urteil vom 14.07.2022 - Google-Drittauskunft

Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde.

eingestellt: 24. 10. 2022



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Hohenstaufenring 62, 50674 Köln