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Aktuelle Urteile 2016


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BGH: Zur Begehungsgefahr bei Nutzung eines Firmenbestandteils, Urteil vom 05.11.2015 - ConText

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.

eingestellt: 30. 05. 2016



BGH: Zum Schutz fiktiver Figuren außerhalb des Urheberrechts, Urteil vom 19.11.2015 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen ("character merchandising") in Form eines Schutzrechts über die Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist angesichts der im Lauterkeits-, Marken- und Designrecht vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten.

eingestellt: 30. 05. 2016



BGH: Zur Irreführung bei Vertrieb identischer Produkte durch verschiedene Hersteller, Urteil vom 19.11.2015 - Hot Sox

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

eingestellt: 30. 05. 2016



BGH: Parallelimport vs. Arzneimittel bei behördlicher Gestattung, Urteil vom 02.12.2015 - Eligard

Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und sei deshalb rechtswidrig. Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb der parallelimportierten Arzneimittel widersetzen kann.

eingestellt: 30. 05. 2016



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