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Aktuelle Urteile 2014


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BGH: Zum Schutz von einzelnen Bildern eines Films, Urteil vom 06.02.2014 - Peter Fechter

Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk, wenn nicht als Lichtbildwerke, so doch jedenfalls als Lichtbilder geschützt.

eingestellt: 19. 03. 2014



BGH: Zur Verwirkung von Urheberrechten, Urteil vom 06.02.2014 - Peter Fechter

Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden.

eingestellt: 19. 03. 2014



BGH: Zur Tatbestandswirkung der Feststellung einer Zulassungspflicht bei Arzneimitteln, Urteil vom 24.09.2013 - Atemtest II

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.

eingestellt: 19. 03. 2014



BGH: Zur Erstbegehungsgefahr bei Anmeldung einer Marke, Urteil vom 22.01.2014 - REAL-Chips

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent-und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

eingestellt: 28. 02. 2014



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