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Aktuelle Urteile 2010


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BGH: Geringwertige Kleinigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, Urteil vom 09.09.2010 - Bonuspunkte

Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

eingestellt: 29. 10. 2010



BGH: Zur Veröffentlichung von Filmausschnitten von Fußballspielen im Internet, Mitteilung der Pressestelle vom 28.10.2010

Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

eingestellt: 29. 10. 2010



BGH: Zum Vollmachtsnachweis bei Abmahnungen, Urteil vom 19.05.2010 - Vollmachtsnachweis

Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

eingestellt: 27. 10. 2010



BGH: Belästigung durch pietätslose Werbung, Urteil vom 22.04.2010 - Grabmalwerbung

Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar.

eingestellt: 27. 10. 2010



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