Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.
eingestellt: 02. 08. 2016
Die rote Farbmarke der Sparkassen ist nicht im Markenregister zu löschen.
eingestellt: 21. 07. 2016
Apps für Mobilgeräte können titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein.
eingestellt: 12. 07. 2016
Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
eingestellt: 12. 07. 2016