Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung.
eingestellt: 21. 02. 2020
Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.
eingestellt: 19. 02. 2020
Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.
eingestellt: 19. 02. 2020
Unterlassungsverpflichtung löst weiterhin Pflicht zum Rückruf aus.
eingestellt: 18. 02. 2020
