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Aktuelle Urteile 2015


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BGH: Verstoß einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung, Mitteilung der Pressestelle vom 23.07.2015 - Gutscheinaktion beim Buchankauf

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

eingestellt: 31. 07. 2015



BGH: Zum Schutzumfang der Pressefreiheit, Urteil vom 05.02.2015 - TIP der Woche

Ein Presseunternehmen kann sich grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält.

eingestellt: 31. 07. 2015



BGH: Zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung, Urteil vom 08.01.2015 - Abgabe ohne Rezept

Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

eingestellt: 31. 07. 2015



BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Eigenart ehemals patentrechtlich geschützter Elemente, Urteil vom 22.01.2015 - Exzenterzähne

Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind.

eingestellt: 31. 07. 2015



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Köln