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Aktuelle Urteile 2023


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BGH: Zur Beschränkung des Urhebernennungsrechts, Urteil vom 15.06.2023 - Microstock-Portal

Im Rahmen der Gesamtabwägung bei der Prüfung einer Einschränkung des Namensnennungsrechts kommt es etwa darauf an, ob die Einschränkung nur bestimmte Werke oder bestimmte Nutzungen betrifft und nur für eine bestimmte Zeit gelten oder widerruflich sein soll oder aber der Urheber sich pauschal und dauerhaft zum Verzicht auf die Ausübung seines Namensnennungsrechts
verpflichtet hat.

eingestellt: 24. 10. 2023



BGH: Zur Unzulässigkeit eines Löschungsantrags bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit, Beschluss vom 27.07.2023 - Kaffeekapsel II

Verliert der Löschungsantragsteller seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag als unzulässig zu verwerfen.

eingestellt: 16. 10. 2023



BGH: Zur Sichtbarkeit von Elementen komplexer Erzeugnisse, Beschluss vom 15.06.2023 - Sattelunterseite II

Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer ist aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst die Handlungen, die bei der hauptsächlichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses (hier: Benutzung als Fortbewegungsmittel) vorgenommen werden, sowie die Handlungen, die der Endbenutzer im Rahmen einer solchen Verwendung üblicherweise vorzunehmen hat (hier: Aufbewahrung und Transport), mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur.

eingestellt: 29. 08. 2023



BGH: Keine Legitimationswirkung nichtiger Rechtsverordnung für geschäftliche Handlung

Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet - anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt - keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung.

eingestellt: 11. 08. 2023



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