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Aktuelle Urteile 2011


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BGH: Zur Unlauterkeit von Werbung mit unzulänglich bevorrateter Ware, Urteil vom 10.02.2011 - Irische Butter

Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, lässt sich nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisieren, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.

eingestellt: 22. 02. 2011



BGH: Zur Gleichartigkeit der Ware im Sinne von Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, Urteil vom 10.02.2011 - Irische Butter

Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tatsächlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird für ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.

eingestellt: 22. 02. 2011



BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen udn EU-Recht, Mitteilung der Pressestelle vom 11.02.2011

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das deutsche Recht geht zwar über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. "opt in").

eingestellt: 16. 02. 2011



BGH: Kein Einverständnis mit Werbeanrufen durch elektronische Double-Opt-In-Verfahren, Mitteilung der Pressestelle vom 11.02.2011

Ein elektronisch durchgeführtes Double-Opt-In-Verfahren ist ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

eingestellt: 16. 02. 2011



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