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Aktuelle Urteile 2016


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BGH: Zur Begehungsgefahr, Urteil vom 10.03.2016 - Stirnlampen

Die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Wettbewerber seinen bislang in wettbewerbswidriger Weise betriebenen Handel unter Hinweis auf die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit seinem bisherigen Lieferanten ausgesetzt hat, und zwischen dieser Mitteilung und der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nahezu eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass der Wettbewerber wieder auf dem Markt aufgetreten ist oder erkennbare Vorbereitungshandlungen dafür getroffen hat.

eingestellt: 27. 09. 2016



BGH: Zur Parodie im Urheberrecht, Urteil vom 28.07.2016 - auf fett getrimmt

Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.

eingestellt: 05. 09. 2016



BGH: Zum Begriff des "Mitbewerbers", Urteil vom 28.04.2016 - Geo-Targeting

Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.

eingestellt: 24. 08. 2016



BGH: Zum Anschein bundesweiten Produktvertriebs bei Verkauf über das Internet, Urteil vom 28.04.2016 - Geo-Targeting

Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

eingestellt: 24. 08. 2016



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