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Aktuelle Urteile 2011


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BGH: Zur Rufschädigung bei vergleichender Werbung, Urteil vom 28.09.2011 - Teddybär

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

eingestellt: 02. 11. 2011



BGH: Zur firmenmäßigen Benutzung einer fremden Marke, Urteil vom 12.05.2011 - Schaumstoff Lübke

Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

eingestellt: 02. 11. 2011



BGH: EuGH-Vorlage zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken, Beschluss vom 17.08.2011 - PROTI

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es darum geht, dass die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form erfolgt und die Marke in der Form, in der sie benutzt wird, ebenfalls eingetragen ist.

eingestellt: 02. 11. 2011



BGH: Zur Löschung von Domainnamen, Mitteilung der Pressestelle vom 27.10.2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen.

eingestellt: 31. 10. 2011



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