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Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.
eingestellt: 02. 11. 2011
Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
eingestellt: 02. 11. 2011
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es darum geht, dass die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form erfolgt und die Marke in der Form, in der sie benutzt wird, ebenfalls eingetragen ist.
eingestellt: 02. 11. 2011
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen.
eingestellt: 31. 10. 2011