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Decisions 2024


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BGH: Zur Nutzung von Namen Dritter für Werbezwecke, Urteil vom 16.05.2024 - Luftfahrzeugkennzeichen

Für die Prüfung, ob und in welcher Weise ein kennzeichnendes Merkmal der Persönlichkeit wie etwa der Name von Dritten für Werbezwecke verwendet und damit in den vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird, kommt es darauf an, ob ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums von einer kommerziellen Nutzung ausgeht. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt von einem Persönlichkeitsmerkmal Gebrauch gemacht wird.

posted: 24. 05. 2024



BGH: Zur Nutzung von Namen Dritter für Werbezwecke, Urteil vom 16.05.2024 - Luftfahrzeugkennzeichen

Die nach der Lebenserfahrung fernliegende Möglichkeit, dass Betrachter eines Werbefotos, auf dem ein Flugzeug zu sehen ist, durch eine Internetrecherche anhand der auf dem Foto sichtbaren, für sich genommen nicht als namensmäßig erkannten Buchstabenfolge (hier: das gesetzlich vorgeschriebene Luftfahrzeugkennzeichen) die Identität des Halters des Flugzeugs ermitteln könnten, stellt keine dem Werbenden zuzurechnende Verwendung des Namens des Halters dar.

posted: 24. 05. 2024



BGH: Zur missbräuchlichen Abmahnung, Urteil vom 07.03.2024 - Vielfachabnehmer II

Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Von einem rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs überwiegend von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt.

posted: 23. 04. 2024



BGH: Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung, Versäumnisurteil vom 22.02.2024 - PIERRE CARDIN

Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung. Der Begriff des "berechtigten Interesses" gemäß § 19c Satz 1 MarkenG ist dahin auszulegen, dass die Urteilsbekanntmachung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der Zeitablauf sowie die durch den Vertrieb markenrechtsverletzender Ware verursachte Marktverwirrung, Art und Umfang der Verletzung, die öffentlichkeitswirksame Werbung, die Art des Vertriebs, die Bekanntheit der Marke und der Grad des Verschuldens des Verletzers. Da die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen auch das Ziel hat, künftige Verletzer abzuschrecken und zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit beizutragen, sind auch generalpräventive Aspekte in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen.

posted: 20. 03. 2024



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