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Decisions 2022

BGH: Zur Werbung mit Test-Logos, Urteil vom 16.12.2021 - ÖKO-TEST III

Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Testkriterien vorliegt.

posted: 19. 01. 2022



BGH: Zur Schadensberechnung bei Markenverletzungen, Urteil vom 16.12.2021 - ÖKO-TEST III

Der Markeninhaber kann seinen durch eine Markenverletzung entstandenen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt. Er kann aber seinen Schaden nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns berechnen, auch wenn er seine Marke selbst nicht kommerziell vermarktet.

posted: 19. 01. 2022



BGH: Zur unlauteren Nachahmung, wenn nur Dritte, aber nicht der Käufer des Produkts getäuscht werden, Urteil vom 22.09.2021 - Flying V

Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprodukt zwar nicht der Käufer, wohl aber Dritte, die beim Käufer die Nachahmung sähen, zur irrigen Vorstellung über die Echtheit verleitet würden, ist nicht anwendbar, wenn das "Original" und die Nachahmung qualitativ ebenbürtig sind und sich im gleichen hochpreisigen Marktsegment bewegen. Eine unlautere Nachahmung gemäß § 4 Nr. 3 UWG oder eine Mitbewerberbehinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG kommt in diesem Fall auch dann nicht in Betracht, wenn das Originalprodukt berühmt ist.

posted: 08. 01. 2022



BGH: Zur Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 29 UWG, Urteil vom 20.10.2021 - Identitätsdiebstahl II

Waren sind nur dann als "geliefert" und  Dienstleistungen nur dann als "erbracht" im Sinne von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG anzusehen, wenn sie den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher in einer Weise erreicht haben, dass dieser tatsächlich in der Lage ist, sie zu nutzen oder sonst über deren Verwendung zu bestimmen.

posted: 07. 01. 2022



JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany