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Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
posted: 21. 12. 2010
Stiftung darf auf ihrem Gelände ohne Genehmigung gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen.
posted: 20. 12. 2010
Nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € ist unzulässig. Die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise ist erlaubt. Eine Frage des Einzelfalls ist es, ob sich die konkrete Gestaltung der Ankündigung einer Jackpotausspielung in den zulässigen Grenzen hält. Der Imperativ "Spiel mit" als Titel für ein Kundenmagazin des Glückspielanbieters enthält insofern eine unzulässige Aufforderung zur Spielteilnahme.
posted: 17. 12. 2010
Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet.
posted: 15. 12. 2010
