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Decisions 2015


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BGH: Zur Vergütungspflicht für das Bereitstellen von Fernsehgeräten, Mitteilung der Pressestelle vom 17.12.2015 - Königshof

Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

posted: 18. 12. 2015



BGH: Zu Lizenzverträgen in der Insolvenz, Urteil vom 21.10.2015 - Ecosoil

Ein Lizenzvertrag, mit dem sich eine Konzerngesellschaft gegenüber den übrigen Konzerngesellschaften verpflichtet, ihnen zur Sicherung eines gemeinsamen Markenauftritts ein unentgeltliches Recht zur Nutzung einer Marke für die Dauer des Bestehens des Konzerns einzuräumen und sich die übrigen Konzerngesellschaften im Gegenzug zur entsprechenden Nutzung der Marke verpflichten, ist regelmäßig beiderseits vollständig erfüllt, wenn die eine Konzerngesellschaft die Lizenz eingeräumt hat und die anderen Konzerngesellschaften die Lizenz genutzt haben.

posted: 18. 12. 2015



BGH: Zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern, Urteil vom 18.06.2015 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen begründet auch keinen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden.

posted: 18. 12. 2015



BGH: Zum Beweis von Urheberrechtsverletzung beim Filesharing, Urteil vom 11.06.2015 - Tauschbörse I

Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs erläutert wird. Der Beweis, dass eine IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durchgeführte Zuordnung geführt werden.

posted: 08. 12. 2015



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