Die Benutzung von Testsiegel-Marken stellt eine Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke dar.
posted: 19. 12. 2019
Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Health Claims") setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.
posted: 12. 11. 2019
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.
posted: 18. 10. 2019
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt.
posted: 23. 09. 2019
