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Decisions 2016


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BGH: Zur Irreführung bei geografischen Herkunftsangaben, Urteil vom 31.03.2016 - Himalaya Salz

Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

posted: 30. 05. 2016



BGH: Zur Haftung von Online-Händlern, Urteil vom 31.03.2016 - Himalaya Salz

Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.

posted: 30. 05. 2016



BGH: TV-Ausstrahlung im Hotelzimmer ist keine öffentliche Wiedergabe, Urteil vom 17.12.2015 - Königshof

Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

posted: 17. 05. 2016



BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen, Versäumnisurteil vom 12.05.2016

Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

posted: 17. 05. 2016



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