Der Bundesgerichtshof hat in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung gesehen.
posted: 28. 02. 2014
Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reicht nicht aus.
posted: 07. 02. 2014
Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.
posted: 06. 02. 2014
Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist.
posted: 30. 01. 2014
