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Decisions 2010


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BGH: Erschöpfung von Urheberrechten bei Zuweisung individueller Kennzung, Urteil vom 11.02.2010 - Half-Life 2

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

posted: 03. 08. 2010



BGH: Anwendbares Recht bei Inländerwettbewerb im Ausland, Urteil vom 11.02.2010 - Ausschreibung in Bulgarien

Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt.

posted: 03. 08. 2010



BGH: Unsachliche Einflussnahme auf ärztliche Behandlung, Urteil vom 24.06.2010 - Brillenverordnung II

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

posted: 02. 08. 2010



BGH: Keine Verringerung des Kennzeichenschutzes durch Gleichnamigenrecht, Beschluss vom 25.02.2010 - Malteserkreuz II

Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten.

posted: 02. 08. 2010



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