deutsch
english
Search

Decisions 2012


Page

   1

   2

   3

   4

   5

   6

   7

   8

   9

   10

   11

   12

   13

   14

   15

   16

   17

   18

   19

   20

   21

   22

   23

   24

BGH: Vergütungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft auch ohne Tarifvertrag, Urteil vom 27.10.2011 - Bochumer Weihnachtsmarkt

Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.

posted: 04. 05. 2012



BGH: Zur Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung, Urteil vom 27.10.2011 - regierung-oberfranken.de

Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

posted: 04. 05. 2012



BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Erschöpfung von Markenrechten, Urteil vom 15.03.2012 - CONVERSE II

Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Sie kann ausgeschlossen sein, wenn der in der Lieferkette zwischen Markeninhaber und Drittem stehende Zwischenhändler aus dem Vertriebssystem des Markeninhabers ausgeschieden ist.

posted: 04. 05. 2012



BGH: Zum Markenschutz von gemeinfrei gewordenen Kunstwerken, Urteil vom 24.11.2011 - Medusa

Der Umstand, dass ein zunächst geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden Gestaltung nicht aus.

posted: 04. 05. 2012



back
vor
JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany