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Decisions 2010


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BGH: Produktbezogene Absatzregeln sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, Urteil vom 10.12.2009 - Golly Telly

Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

posted: 10. 06. 2010



BGH: Schadensanspruch nach § 9 UWG seitens Wettbewerber auch bei Verstoß gegen Verbraucherschutz-Norm, Urteil vom 10.12.2009 - Golly Telly

Der Schutzzweck des § 9 UWG steht nicht dem Anspruch eines Mitbewerbers entgegen, der von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangt.

posted: 10. 06. 2010



BGH: Haftung eines WLAN-Anschluss-Inhabers für Urheberrechtsverletzung, Urteil vom 12.05.2010 - Sommer unseres Lebens

Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

posted: 08. 06. 2010



BGH: Zur Ermittlung der Eigenart von Geschmacksmustern, Urteil vom 22.04.2010 - Verlängerte Limousinen

Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

posted: 08. 06. 2010



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