Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.
posted: 10. 11. 2014
Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird.
posted: 10. 11. 2014
Eine Produktpräsentation auf einer internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe begründet keine Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrauchern.
posted: 28. 10. 2014
Bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" handelt es sich nicht um eine nach der Health-Claims-Verordnung verbotene Angabe.
posted: 10. 10. 2014
