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Decisions 2024


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BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne, Urteil vom 23.10.2024 - Über alle Berge

Mit Hife einer Drohne angefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit.

posted: 23. 10. 2024



BGH: Zur Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich", Urteil vom 10.10.2024 - Hautfreundliches Desinfektionsmittel II

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

posted: 11. 10. 2024



BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch,Urteil vom 11.09.2024 - Payout Fee

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.

posted: 11. 09. 2024



BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete, Mitteilung der Pressestelle vom 11.09.2024

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien.

posted: 11. 09. 2024



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JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany