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Decisions 2012


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BGH: Zur Haftung des Admin-C, Urteil vom 09.11.2011 - Basler Haar-Kosmetik

Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens als Admin-C benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter. Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben.

posted: 17. 01. 2012



BGH: Zur Akteneinsicht in Markenangelegenheiten, Beschluss vom 30.11.2011 - Schokoladenstäbchen

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke
braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

posted: 16. 01. 2012



BGH entscheidet über Rabattmodell für Arzneimittel aus dem Ausland, Mitteilung der Pressestelle vom 13.01.2012

Auch wenn ein Verkauf bestellter Arzneimittel durch eine ausländische Apotheke durch eine inländische Apotheke nur vermittelt wird und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der ausländischen Apotheke zustande kommt, ist die inländische Apotheke arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG.

posted: 16. 01. 2012



BGH: Zur Qualifizierung einer Wortfolge als produktbeschreibend, Beschluss vom 21.12.2011 - Link economy

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft.

posted: 10. 01. 2012



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Hohenstaufenring 62, 50674 Cologne, Germany