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Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft.
posted: 09. 02. 2010
Für den Anspruch auf Drittauskunft reicht eine offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung gegenüber dem besonders sachkundigen Verkehrskreis der gewerblichen Abnehmer aus.
posted: 09. 02. 2010
Die auf eine Vollharmonisierung des europäischen Rechts abzielende Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verlangt, dass mit Ausnahme der in Anhang I enthaltenen Per-se-Verbote eine Unlauterkeit nur bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann. Da die Anlage I kein striktes Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels an den Produktabsatz enthält, steht die entsprechende deutsche Regelung der Richtlinie entgegen.
posted: 05. 02. 2010
Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.
posted: 01. 02. 2010
