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Decisions 2014


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BGH: Zur Verletzung von Farbmarken, Mitteilung der Pressestelle vom 18.09.2014

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt.

posted: 23. 09. 2014



BGH: Urheberrechtliche Privilegierung der Privatkopie auch bei unveröffentlichten Werken, Urteil vom 19.03.2014 - Porträtkunst

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt.

posted: 27. 08. 2014



BGH: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Urteil vom 19.03.2014 - Geld-Zurück-Garantie III

Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

posted: 25. 08. 2014



BGH: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Urteil vom 19.03.2014 - Geld-Zurück-Garantie III

Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.

posted: 25. 08. 2014



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