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Decisions 2023


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BGH: Zum Bestreiten der Benutzung einer Marke, Beschluss vom 01.06.2023 - Silver Horse/Power Horse

Für das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke ist eine eindeutige Erklärung erforderlich. Allgemeine Ausführungen zur Benutzungslage in anderem Zusammenhang können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden.

posted: 01. 08. 2023



BGH: Zur Werbung durch die öffentliche Hand, Urteil vom 13.07.2023 - muenchen.de

Eine Anzeigenwerbung ist in einer kommunalen Publikation nur als fiskalisch motivierte Randnutzung zulässig. Nach allgemeinen Regeln unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand sind nach den allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Regelungen zu beurteilen; sie können zudem nur zu einem Verbot des jeweils konkret angegriffenen Beitrags, nicht aber der kommunalen Publikation in der konkreten Verletzungsform insgesamt führen.

posted: 25. 07. 2023



BGH: Zur Abrechnung von Massenabmahnungen, Versäumnisurteil vom 25.03.2023 - Aminosäurekapseln

Werden 25 wortlautidentische Abmahnungen an Mitbewerber versandt, ist dies nicht als eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wenn zwischen den zugrundeliegenden,
in ihrer rechtlichen Qualifikation gleichartigen konkreten Wettbewerbshandlungen kein innerer Zusammenhang besteht.

posted: 05. 07. 2023



BGH: Zu den Kosten eines Abschlussschreibens, Urteil vom 09.02.2023 - Kosten für Abschlussschreiben III

Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen eine Aufklärungspflicht über den Entschluss zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die einstweilige (Beschluss-)Verfügung. Wird der unterlassene Hinweis kausal für die Kosten eines Abschlussschreibens des Gläubigers, kann das einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers auslösen.

posted: 22. 05. 2023



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