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Decisions 2010


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BGH: Zur Markenfähigkeit einer Produktform, Beschluss vom 09.07.2009 - ROCHER-Kugel


posted: 11. 01. 2010



BGH: Zur Verkehrsdurchsetzung einer Formmarke, Beschluss vom 09.07.2010 - ROCHER-Kugel

Wird eine Formmarke nie isoliert, sondern nur zusammen mit weiteren Kennzeichen benutzt, sind die Angaben zur Marktposition, zu Umsätzen und Werbeankündigungen auf die Zeichenkombination bezogen und deshalb für die Durchsetzung der reinen Formmarke im Regelfall nicht genügend aussagekräftig. An den Durchsetzungsgrad einer Formmarke, die eine von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichende Gestaltung aufweist, sind keine besonders hohen Anforderungen zu stellen.

posted: 11. 01. 2010



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