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Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.
posted: 25. 11. 2010
Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiterüberträgt.
posted: 25. 11. 2010
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.
posted: 23. 11. 2010
Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.
posted: 23. 11. 2010
