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Decisions 2021


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BGH: Zum Freihaltebedürfnis eines Zeichens bei absehbarer Entwicklung zu einer beschreibenden Angabe, Beschluss vom 27.05.2021 - Black Friday

Für die Bejahung des Schutzhindernisses des Freihaltebedürfnisses reicht es aus, wenn das in Rede stehende Zeichen im Anmeldezeitpunkt keine beschreibende Bedeutung hat, jedoch im Anmeldezeitpunkt bereits absehbar ist, dass das Zeichen zukünftig eine beschreibende Bedeutung für die in Rede stehenden Waren oder
Dienstleistungen erlangen wird.

posted: 02. 08. 2021



BGH: Zum Anlass für eine Urteilsveröffentlichung, Urteil vom 06.05.2021 - Vorsicht Falle

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden.

posted: 26. 07. 2021



BGH: Zur Werbung mit Testsiegeln, Urteil vom 15.04.2021 - Testsiegel auf Produktabbildung

Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Ver-braucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen.

posted: 27. 05. 2021



BGH: Zur Beurteilung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung i.S.d. § 32a UrhG, Mitteilung der Pressestelle vom 01.04.2021

Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UrhG jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

posted: 01. 04. 2021



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