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Decisions 2019


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BGH: Zur sukzessiven Verfolgung marken- und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche, Urteil vom 24.01.2019 - Das beste Netz

Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist.

posted: 25. 04. 2019



BGH: Zur Werbung mit Testergebnissen, Urteil vom 24.01.2019 - Das beste Netz

Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist.

posted: 25. 04. 2019



BGH: Zu Modellbezeichnungen als Marken, Urteil vom 07.03.2019 - SAM

Ist es in einer Branche üblich, bestimmte Zeichen als Modellbezeichnungen zu verwenden, kann ihre Anbringung an der Ware selbst oder auf Etiketten vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Dabei kommt ein Verständnis dieser Modellbezeichnung als Herkunftshinweis umso eher in Betracht, je bekannter die Herstellermarke ist.

posted: 11. 04. 2019



BGH: Zur Benutzung einer gelöschten Senioritätsmarke, Urteil vom 08.11.2018 - PUC II

Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.

posted: 03. 04. 2019



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