Für die Beurteilung der Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG gelten keine unterschiedlich strengen Maßstäbe.
posted: 11. 04. 2014
Im Löschungsverfahren muss auch bei einem lange zurückliegenden Eintragungsverfahren das Vorliegen eines Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zuverlässig festgestellt werden.
posted: 11. 04. 2014
Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nicht
posted: 08. 04. 2014
Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.
posted: 07. 04. 2014
