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Decisions 2016


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BGH: Zur Facebook-Funktion "Freunde finden", Mitteilung der Pressestelle vom 14.01.2016 - Freunde finden

Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, ist eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung.

posted: 18. 01. 2016



BGH: Zur Einordnung eines Präparats als Arzneimittel, Urteil vom 25.06.2015 - Mundspülung III

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

posted: 07. 01. 2016



BGH: Zur Haftung für Hyperlinks, Urteil vom 18.06.2015 - Haftung für Hyperlink

Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.

posted: 07. 01. 2016



BGH: Zur Verletzung von 3D-Marken, Urteil vom 21.10.2015 - Bounty

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.

posted: 07. 01. 2016



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